Wie wir mit Wahlkreis-Petitionen das Fracking-Gesetz stoppen

By Gerald Neubauer

Fracking-Probebohrung

Der Umweltausschuss des Bundestages hat es in Hand, ob die gefährliche Fracking-Technologie in Deutschland eine Zukunft hat. In zwei Dutzend Wahlkreisen haben Campact-Aktive daher Petitionen an Mitglieder des Umweltausschusses gestartet. Mit der Forderung: Stoppen Sie das Fracking-Gesetz!

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Voraussichtlich am 17. Juni tagt der Umweltausschuss des Bundestags zum Thema Fracking. Die Abgeordneten im Umweltausschuss können das Fracking-Gesetz der Bundesregierung noch stoppen – oder zumindest deutliche Verschärfungen durchsetzen. Die Chancen dafür stehen gut: Zahlreiche Abgeordnete der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kritisieren das Fracking-Gesetz scharf.

Neue Aktionsform: Wahlkreis-Petitionen

Um das Pro-Fracking-Gesetz zu stoppen, wenden wir erstmals eine neue Aktionsform an: In zwei Dutzend Wahlkreisen haben Campact-Aktive Petitionen an Mitglieder des Umweltausschusses gestartet. Denn Abgeordnete können es sich nicht leisten, die Anliegen von Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis zu ignorieren. Die erfolgreichste dieser Petitionen richtet sich an den CDU-Abgeordneten Matern von Marschall. Sie wurde bereits von über 1.000 Menschen unterzeichnet – und das überwiegend von Bürger/innen aus seinem Wahlkreis in Freiburg. In den kommenden Tagen sammeln wir weitere Unterzeichner/innen in den Wahlkreisen – um sie schon kommende Woche an die Abgeordneten zu übergeben.

Umweltausschuss soll Fracking-Verbot durchsetzen

Mit ihren Petitionen fordern die Campact-Aktiven ihre Abgeordneten auf, im Umweltausschuss für ein konsequentes Fracking-Verbot zu stimmen – oder zumindest erhebliche Verschärfungen durchzusetzen. So ist insbesondere die Expertenkommission, die anstelle des Bundestages über kommerzielles Fracking entscheiden soll, zu streichen. Darüber hinaus ist die unterirdische Verpressung von schadstoffbelastetem Lagerstättenwasser zu verbieten. Auch die 3.000-Meter Grenze, unterhalb der konventionelles Fracking dem Gesetzentwurf der Regierung zufolge erlaubt sein soll, muss aus dem Gesetz gestrichen werden.

Seit Campact vor mehr als zehn Jahren gegründet wurde, suchen wir neue Wege, um den Einfluss progressiver Bürger/innen auf die Politik zu erhöhen. Mit dieser Aktion versuchen wir jetzt zum ersten Mal, entscheidende Abgeordnete mit individuellen Petitionen von Bürger/innen aus ihren Wahlkreisen von unserem gemeinsamen Anliegen zu überzeugen. Wenn das Experiment gelingt, können wir in Zukunft noch gezielter und effektiver Kampagnen durchführen.

Die kommenden Wochen entscheiden, ob Fracking in Deutschland eine Zukunft hat

Mitte Juni entscheidet der Umweltausschuss und wahrscheinlich Anfang Juli der Bundestag über das Fracking-Gesetz. Wenn hunderte Bürger/innen von ihren Wahlkreis-Abgeordneten eine Ablehnung des Gesetzes fordern, können wir es noch stoppen.

Via:: Campact Blog

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