Heimliche Waffendeals mit Erdogan

By Matthias Flieder

Die GroKo entscheidet über Waffendeals – oder nicht?

Außenminister Gabriel hatte ursprünglich bereits zugesagt, türkische Leopard-2-Panzer aud deutscher Produktion aufzurüsten. Doch am 20. Januar 2018 griff die Türkei den Norden von Syrien an – ausgerechnet mit diesen Panzern. Ein riesiger Proteststurm gegen den Waffendeal entflammte. Gabriel geriet in Erklärungsnot. Kurz danach ruderte er zurück: Am 25. Januar gab er schließlich bekannt, dass erst die neue Bundesregierung über den Rüstungsdeal mit Erdogan entscheiden werde.

Am 6. Februar einigten sich die Verhandler/innen von CDU, CSU und SPD jetzt auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. 179 Seiten ist das Papier stark, aber ein brisantes Thema fehlt – trotz seiner Aktualität: Waffenlieferungen an die Türkei.

Unterzeichne jetzt unseren Appell gegen Waffenlieferungen

Der Jemen-Konflikt steht im Koalitionsvertrag

Rüstungsexporte wurden in den Gesprächen aber tatsächlich behandelt: Waffenlieferungen in andere Konflikt-Regionen sind nämlich im Vertrag geregelt. So findet sich folgender Satz zum Jemen-Konflikt:

“Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.”

Umso verwunderlich ist es daher, dass im Koalitionsvertrag die öffentlich stark diskutieren Waffenlieferungen an die Türkei gar kein Thema sind.

Syrien-Konflikt: Zu viel Zündstoff für die GroKo

Warum findet sich so eine Aussage nicht zum Syrien-Krieg? Die Antwort liegt auf der Hand: Das Thema bietet zu viel Zündstoff, um es in den Vertrag aufzunehmen – aus drei Gründen:

  • Spricht man sich gegen Waffenlieferungen aus, zieht man den Unmut der Waffenindustrie auf sich.
  • Außerdem riskiert die neue GroKo dann weitere Spannungen mit NATO-Partner Erdogan.
  • Spricht man sich allerdings für Waffenlieferungen in die Türkei aus, gibt es wieder einen öffentlichen Aufschrei.

All das will die GroKo nicht. Darum wird das Thema im Koalitionsvertrag totgeschwiegen. Später, in ein paar Wochen oder Monaten, kann die neue Bundesregierung dann still und leise die Nachrüstungen für die türkischen Leopard-2-Panzer genehmigen. Aus den Medien und den Köpfen der Menschen verschwindet der türkische Militär-Einsatz in Syrien jetzt schon.

Jetzt Appel unterzeichnen

Deutschland muss Waffenexporte an die Türkei stoppen!

Wir müssen der neuen Bundesregierung klar machen, dass Waffengeschäfte in Konflikt-Regionen nicht akzeptabel sind. Das Thema darf nicht heimlich unter den Tisch fallen. Unterzeichne jetzt unseren Appell und fordere von der Regierung eine klare Haltung: Keine Waffenexporte in die Türkei!

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Quelle: Campact Blog

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