EU-Kommission will Risikobewertung verbessern

Konzernfinanzierte Lebensmittelstudien, undurchsichtige Zulassungsverfahren – und am Ende Pestizide auf dem Teller? Vor allem die Genehmigung des Unkrautvernichters Glyphosat führte zuletzt zu Protesten in ganz Europa. Jetzt hat die EU-Kommission eine „Initiative zur Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung in der Lebensmittelkette“ vorgestellt.

Nach der umstrittenen Glyphosat-Zulassung in Europa sollen Genehmigungen für Lebensmittel und Pestizide nach dem Willen der EU-Kommission transparenter werden. Entsprechende Vorschläge legte die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Die Öffentlichkeit soll demnach schneller und leichter Einblick in relevante Studien und Zulassungsanträge von Konzernen bekommen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Plänen noch zustimmen, damit sie Gesetz werden können.

Strittige Zulassung von Glyphosat

Der Unkrautvernichter Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Gegen das Mittel hatte es vor allem in Deutschland massive Proteste gegeben. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen ein. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung sahen aber keine ausreichenden Belege dafür.

Protest gegen Glyphosat-Zulassung

In der Folge gab es zahlreiche Proteste gegen die Zulassung von Glyphosat: Über E-Mail-Aktionen von foodwatch, auch gemeinsam mit Greenpeace, forderten immer wieder tausende Menschen ein Glyphosat-Verbot und eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens. Eine europäische Bürgerinitiative sammelte EU-weit mehr als eine Million Unterschriften für ein Verbot von Glyphosat. Die Unterzeichner forderten zudem eine Reform des Genehmigungsverfahrens für Pestizide. Diese sollten nicht auf Basis von Studien zugelassen werden dürfen,„die von der Pestizidindustrie in Auftrag gegeben wurden“, hieß es. Die Vorschläge der EU-Kommission sind nun eine direkte Reaktion auf diesen Protest.

Zugang zu Informationen erleichtern

Bürger sollen demnach in Zukunft deutlich einfacher Zugang zu relevanten Informationen etwa über mögliche Gesundheitsgefahren oder Umweltbelastungen von Pestiziden erhalten. Dazu sollen sie von der Industrie an die EU-Lebensmittelbehörde Efsa übermittelte Daten unmittelbar einsehen dürfen. Andere Marktteilnehmer sowie die Öffentlichkeit sollen sich zudem einfacher zu von Unternehmen übermittelten Studien äußern können. Die Efsa soll zudem in Zweifelsfällen eigene Studien in Auftrag geben können, die aus dem EU-Budget finanziert werden sollen.

„Viele der Studien sind unstrittig“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Es sei daher vernünftig, die Kosten für Studien denen aufzubürden, die von ihnen profitierten – meist also den Unternehmen – und nicht den Steuerzahlern. Die Efsa solle aber gestärkt werden – unter anderem sollen in den maßgeblichen Gremien mehr nationale Experten vertreten sein.

foodwatch: Vorstoß greift zu kurz

foodwatch kritisierte den Vorstoß. Die von der EU-Kommission erwogenen Korrekturen griffen zu kurz, sagte der Geschäftsführer von foodwatch International, Thilo Bode, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Da wird eine Riesenchance vertan.“ Nach den Skandalen um Pferdefleisch, Fipronil-Eier oder verseuchte Babymilch sei eine grundlegende Reform des EU-Lebensmittelrechts nötig. foodwatch sieht erhebliche Schwächen im System. So habe der Skandal um mit dem giftigen Insektenschutzmittel Fipronil verseuchte Eier im vergangenen Jahr belegt, dass die eigentlich vorgeschriebene Rückverfolgbarkeit von Produkten nie in der gesamten EU umgesetzt worden sei. Auch seien Verbraucher erst Wochen nach dem ersten Verdacht der Behörden informiert worden, als bereits Millionen Eier über Dutzende Länder verteilt waren.

Vorsorgeprinzip konsequent umsetzen!

foodwatch verlangt deshalb ein stringentes und verpflichtendes System, mit dem Lebensmittel über die gesamte Produktionskette hinweg rückverfolgbar werden. Risikobewertung bei umstrittenen Mitteln wie dem Unkrautvernichter Glyphosat muss strikt dem Vorsorgeprinzip folgen: Wenn es Hinweise auf Risiken gibt, darf keine Zulassung erteilt werden. Bei der Bewertung der Sicherheit eines Produktes oder Stoffes muss die Umkehr der Beweislast gelten: Wenn wissenschaftlich begründete Hinweise auf Gesundheitsgefahren vorliegen, darf aus Vorsorgegründen keine Zulassung erteilt werden – und bestehende Zulassungen müssen entzogen werden.

(mit dpa)

Quelle: Foodwatch

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