EILT: Wasserprivatisierung

By Victoria Gulde

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Wasserprivatisierung verhindern

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen. Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.

SPD kann JEFTA stoppen

Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

Hier klicken und Eil-Appell unterzeichnen

Mit Umfragewerten um die 18 Prozent ist die SPD gerade unter Zugzwang – sie will ihr Profil als soziale Partei und Verbraucherschützerin zurückerobern. Den Bürger/innen teures Wasser und kaputte Leitungen zu bescheren, passt nicht dazu. Mit der Zustimmung zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, hatte die SPD zudem rote Linien für weitere Abkommen gezogen. Bislang aber scheint niemand in der SPD zu merken, dass JEFTA in der derzeitigen Fassung diese Linien überschreitet. Das müssen wir ändern.

Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, brauchen wir Deine Unterstützung. Unterzeichne bitte unseren Appell. Schon am Montag wollen wir ihn an SPD-Chefin Andrea Nahles übergeben – mit mindestens 150.000 Unterschriften. Mach jetzt mit!

Jetzt Eil-Appell unterzeichnen

Wasser ist keine Handelsware

Es passiert schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen auf die Schnelle ein Handelsabkommen durchdrücken. Und wieder ein Abkommen, das grundlegende Standards missachtet. Ja, Handelsverträge sollen Handel erleichtern – sie dürfen aber nicht in Bereiche wie die Wasserversorgung eingreifen. JEFTA hingegen stellt in Frage, was eigentlich selbstverständlich ist: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren, sondern uns allen!

Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden. Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA. Am Ende tragen wir Verbraucher/innen den Schaden.

JEFTA wird geheim verhandelt

Hinzu kommt: Die EU hat es verdächtig eilig, JEFTA zu verabschieden. Zwar laufen die Verhandlungen seit Jahren – doch der Inhalt ist in großen Teilen geheim. Unbekannt ist, welche Auswirkungen JEFTA auf andere Bereiche unseres Lebens hat. So könnten auch weitere öffentliche Dienstleistungen, Lebensmittel- oder Arbeitsstandards negativ betroffen sein.

Darum fordern wir: Die SPD muss sich jetzt gegen JEFTA – wie es derzeit vorliegt – positionieren. Nicht nur, damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt. Unterzeichne bitte hier und jetzt!

Hier klicken und Eil-Appell unterzeichnen

PS: Berlin hat für seinen Ausflug in die Privatisierung teuer bezahlt: Das Land kaufte nach wenigen Jahren seine Anteile an den Wasserbetrieben zurück. Kosten: rund 1,2 Milliarden Euro. Vom Gewinn, den die Investoren durch massive Preissteigerungen gemacht hatten, sah die Stadt natürlich nichts. Stoppen wir JEFTA jetzt – damit sich ein solcher Irrsinn nicht wiederholt.

Bitte unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell

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Quelle: Campact Blog

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