Deutsche Bank: Chance vertan

By Gerald Neubauer

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Deutsche Bank reagiert auf unseren Protest

Die Deutsche Bank hat endlich ihre Anlage-Richtlinien für Palmöl überarbeitet. Sie reagierte damit auf unseren Appell, den fast 200.000 Menschen unterzeichneten. Gestartet hatten wir den Appell im Mai 2017. Direkt nachdem Greenpeace aufdeckte, dass die Bank Palmölfirmen finanziert, die in Regenwaldzerstörungen involviert sind.

Auf der Hauptversammlung 2017 protestierten wir in Orang-Utan-Kostümen. Und wir überreichten den Appell an den damaligen Bank-Chef John Cryan – vor den Augen von 2.000 Aktionär/innen. John Cryan versprach, die Richtlinien für Palmöl zu prüfen.

Der Überprüfungsprozess war lang. Erst im Mai 2018 – ein Jahr nach Appellstart – hat die Bank ihre Richtlinien für Palmölgeschäfte ein wenig verschärft. Allerdings reicht das “Rahmenwerk für den Umgang mit Umwelt- und Sozialrisiken” nicht aus, um die Abholzung von Regenwald konsequent zu unterbinden.

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Darum sind die Palmöl-Richtlinien nicht ausreichend

Das sind die drei Kernpunkte der Palmöl-Richtlinien – und unsere Kritik daran.

  • Die Deutsche Bank verlangt, dass Kund/innen Mitglied im Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) sind. Außerdem erwartet die Bank, dass Produktionsstätten von Kund/innen nach RSPO zertifiziert sind oder dies bis 2025 werden.

Bereits in den alten Richtlinien hatte die Bank eine RSPO-Zertifizierung verlangt. Die Mitgliedschaft im Roundtable on Sustainable Palm Oil verhindert die Regenwaldzerstörung jedoch nicht konsequent. Umweltorganisationen kritisieren den RSPO stark. Auch Firmen mit RSPO-Zertifikat sind in die Zerstörung von Regenwald involviert.

  • Die Bank erwartet, dass sich Kund/innen öffentlich zu den drei Prinzipien “Keine Entwaldung”, “Kein Torf” und “Keine Ausbeutung” bekennen.

Dieser Punkt ist viel zu schwach formuliert. Die Bank “erwartet” lediglich ein Bekenntnis zu den drei Prinzipien, anstatt sie zu verlangen. Es bleibt völlig unklar, welche Konsequenzen es hat, wenn Kund/innen gegen die drei Prinzipien verstoßen.

  • Die Deutsche Bank sagt zu, dass sie keine Aktivitäten finanzieren werde, “bei denen ein eindeutiger und nachweislicher Zusammenhang besteht mit der Umwandlung von Primärwäldern, von Gebieten mit einem erhöhtem Schutzstatus (High Conservation Value (HCV)) oder Moorgebieten mit illegaler Abholzung oder unkontrolliertem und/oder illegalem Einsatz von Feuer. “

Das klingt zunächst ganz gut. Doch der Punkt bezieht sich ausschließlich auf die direkte Finanzierung solcher Aktivitäten – und nicht auf die Verantwortung von Mutterkonzernen. Für Palmölfirmen ist es so viel zu leicht, die Richtlinie zu umgehen. Das Beispiel der indonesischen Noble Group zeigt auf, warum.

Das Beispiel Noble Group

Die Deutsche Bank unterhält seit längerem Geschäftsbeziehungen zu der indonesischen Noble Group. Dabei ist eine Tochterfirma des Konzerns – Noble Plantations – in massive Regenwaldzerstörung involviert. Noble Plantations bereitete vergangenes Jahr die Abholzung von 18.000 Hektar Regenwald vor. Durch eine Beschwerde beim RSPO wurden die Arbeiten aufgeschoben. Sie sind aber noch nicht vom Tisch.

Die Deutsche Bank beteiligte sich dennoch an einer Neustrukturierung der Schulden der Noble Group – die Gruppe war in Schieflage geraten. Das Finanzinstitut finanzierte die Rettung des Mutterkonzerns, während eine Tochterfirma Abholzungen vorbereitete. Ein Verstoß gegen die eigenen Richtlinien war das nicht. Die Bank bezieht die Richtlinien allein auf Projektfinanzierungen.

Das Beispiel Noble Group zeigt: Die neuen Richtlinien der Bank greifen nicht richtig. Die Deutsche Bank muss ihre Richtlinien auf den ganzen Konzern beziehen, nicht bloß auf die Finanzierung von einzelnen Projekten. Konzerne, deren Tochterunternehmen Regenwald zerstören, dürfen kein Geld bekommen. Sonst können Palmölfirmen die dreckigen Geschäfte einfach in spezielle Gesellschaften “auslagern”.

Fazit: Chance vertan

Mit ihren überarbeiteten Anlage-Richtlinien hatte die Deutsche Bank die Chance, die Finanzierung von Regenwaldzerstörung konsequent zu unterbinden. Leider hat die Bank die Chance nicht genutzt. Weil die neuen Richtlinien in Kraft getreten sind, haben wir den Appell an den Deutsche-Bank-Chef beendet.

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Quelle: Campact Blog

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