Bei diesem Anblick bleibt einem das Herz stehen

By Katharina Nocun

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Den lauten Protest ist man im Kanzleramt gewohnt. Am Freitag aber versammelten sich viele Menschen in stummer Trauer angesichts einer Katastrophe, die Worte nur unvollständig fassen können. Eine Katastrophe, die einen in stummer Wut fassungslos zurücklässt. Dieses beklemmende Bild hat den namenlosen Schrecken der Flüchtlingskatastrophe heute ganz nah ins Herz der Politik getragen. Und die Teilnehmer tief bewegt.

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Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen

Die Flucht vor Krieg und Elend endet für viele Flüchtlinge mit dem Tod im Mittelmeer – und die Politik schaut weg. Als die Vertreter von Bundesregierungen und Ländern am Freitag zusammenkommen, um über die deutsche Flüchtlingspolitik zu beraten, werden sie bereits erwartet. Vor dem Kanzleramt sind symbolisch 50 Särge aufgebahrt. Darunter auch Kindersärge, bei deren Anblick einem das Herz stehen bleibt. In Trauerkleidung gehüllt versammeln sich die Teilnehmer der Aktion. Sie legen Blumen nieder und zünden Kerzen an. Den Blick gebannt auf ein Bild, das die Brutalität dessen was sich im Mittelmeer abspielt, erahnen lässt. Man konnte die Luft fast schneiden, so viel Trauer und Mitgefühl lag in der Luft. Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen. Mit einem Mal herrscht gespenstische Stille vor dem Kanzleramt. Dieses Schweigen, diese stumme Anklage war auf seine Art unüberhörbar.

Frontex: nicht Seenotrettung, sondern Abschreckung

Den Teilnehmer/innen der Aktion war klar: Wenn die Politik jetzt nicht handelt und ein Programm zur Seenotrettung auflegt, das seinen Namen verdient hat, droht das Mittelmeer zum Massengrab zu werden. Doch die EU-Regierungschefs mauern und setzen weiter auf Abschreckung. Statt eines zivilen Programms zur Seenotrettung sollen Schiffe unter der Flagge der Grenzagentur Frontex in Mittelmeer patrouillieren. Das Problem: Ihre Aufgabe ist nicht zuerst die Seenotrettung, sondern die Abschreckung. Doch nach der Flüchtlings-Katastrophe im Mittelmeer wächst in Europa die Solidarität. Das EU-Parlament hat in einer Resolution ein wirksames Seenotrettungsprogramm gefordert und die Pläne der EU-Regierungschefs zur Aufrüstung der Grenzagentur Frontex verurteilt.

Auch in Deutschland engagieren sich immer mehr Menschen in lokalen Initiativen zur Flüchtlingshilfe. Die Politik darf ihre Augen und Ohren nicht länger vor der unbequemen Wahrheit verschließen: Die Grenzpolitik der EU tötet. Die Bundesregierung muss ihre alte Politik aufgeben und sich angesichts der Toten für ein Programm zur Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) steht hier in der direkten Verantwortung. Sein Ministerium ist für Fragen der Flüchtlingspolitik zuständig. Was es jetzt braucht sind sichere und legale Fluchtwege und eine echte Seenotrettung, die ihren Namen verdient hat.

Es ist eine Frage von Leben und Tod

Die Aktion heute war ein wirklich besonderer Moment. Ein Moment der wachrüttelt und klar macht worüber die Politik hier eigentlich verhandelt: Es ist eine Frage von Leben und Tod. Die Aktion heute berührt im Herzen und macht zugleich Mut: Immer mehr Menschen in Europa sind berührt vom Schicksal der Flüchtlinge und wollen das Massensterben nicht länger hinnehmen. Gemeinsam können wir die Bundesregierung überzeugen sich zu bewegen.

Via:: Campact Blog

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